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Verbot der Finanzierung von Umweltgerechtigkeits- und Klimaschutzaktivitäten des Justizministeriums

Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, dem Justizministerium die Ausgaben für sein Büro für Umweltgerechtigkeit und alle Programme im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu untersagen. Dies würde staatliche Aktivitäten in diesen Bereichen, die von diesem Ministerium durchgeführt werden, stoppen.
Wichtige Punkte
Der Gesetzentwurf verbietet dem Justizministerium die Finanzierung seines Büros für Umweltgerechtigkeit.
Ausgaben für Schulungen und andere Aktivitäten des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Klimawandel wären ebenfalls untersagt.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7481
Sponsor: Rep. Perry, Scott [R-PA-10]
Startdatum: 2022-04-07
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit the obligation or expenditure of funds relating to the Office for Environmental Justice and any other program, project, or activity relating to climate change of the Department of Justice, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7481.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-04-07.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Gesetzentwurf verbietet dem Justizministerium die Finanzierung seines Büros für Umweltgerechtigkeit.
  • Ausgaben für Schulungen und andere Aktivitäten des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Klimawandel wären ebenfalls untersagt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Perry, Scott [R-PA-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Environment and Climate Change.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Umwelt Gerichte und Recht