arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Bezahlte Freistellung zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen

Dieser Gesetzentwurf sieht vor, Arbeitnehmern mindestens zwei Stunden bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Bundeswahlen zu gewähren. Arbeitgeber müssten es Arbeitnehmern ermöglichen, ohne Lohn- oder Leistungsverlust abzustimmen, und dürften Personen, die dieses Recht in Anspruch nehmen, nicht diskriminieren oder bestrafen.
Wichtige Punkte
Arbeitnehmer erhalten Anspruch auf mindestens 2 Stunden bezahlte Freistellung zur Stimmabgabe am Tag der Bundeswahl.
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht daran hindern oder bestrafen, wenn sie diese Freistellung in Anspruch nehmen.
Das Gesetz gilt für Arbeitgeber mit 25 oder mehr Mitarbeitern.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7489
Sponsor: Rep. Cartwright, Matt [D-PA-8]
Startdatum: 2022-04-11
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Time Off to Vote Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7489.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-04-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Arbeitnehmer erhalten Anspruch auf mindestens 2 Stunden bezahlte Freistellung zur Stimmabgabe am Tag der Bundeswahl.
  • Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht daran hindern oder bestrafen, wenn sie diese Freistellung in Anspruch nehmen.
  • Das Gesetz gilt für Arbeitgeber mit 25 oder mehr Mitarbeitern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cartwright, Matt [D-PA-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Education and Labor.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Arbeit