Kommission zur Verbesserung von Vorschriften: Bürokratieabbau für Wachstum
Dieses Gesetz richtet eine unabhängige Kommission ein, die bestehende Regierungsvorschriften überprüfen soll. Ziel ist es, Regeln zu identifizieren, die geändert, zusammengelegt oder aufgehoben werden können, um Kosten für Bürger und Unternehmen zu senken, das Wirtschaftswachstum zu fördern und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu schützen. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, Vorschläge für zu überprüfende Vorschriften einzureichen.
Wichtige Punkte
Eine neue Kommission zur Überprüfung von Regierungsvorschriften wird eingerichtet.
Die Kommission wird nach Regeln suchen, die vereinfacht oder abgeschafft werden können, um Belastungen und Kosten zu reduzieren.
Bürger haben die Möglichkeit, Vorschläge für zu überprüfende Vorschriften einzureichen.
Die Empfehlungen der Kommission werden vom Kongress ohne Änderungsanträge abgestimmt.
Abgelaufen
Bürgerumfrage