arrow_back Den Feed erkunden

Neue Ethikregeln für Bundesbeamte: Keine Geschenke mehr von Lobbyisten

Das Gesetz führt neue, verbindliche Ethikregeln für Personen ein, die in Positionen der Bundesverwaltung berufen werden. Diese sollen den Einfluss von Lobbyisten und ehemaligen Arbeitgebern auf Entscheidungen von Beamten begrenzen und so das Vertrauen der Bürger in die Regierung stärken.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte müssen eine verbindliche Ethikerklärung unterzeichnen.
Verbot der Annahme von Geschenken von registrierten Lobbyisten und Lobbyorganisationen.
Beschränkungen für die Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Beschränkungen des Kontakts mit ehemaligen Arbeitgebern und Klienten für 2 Jahre nach der Ernennung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_752
Sponsor: Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8]
Startdatum: 2021-02-03
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend the Ethics in Government Act of 1978 to require Federal political appointees to sign a binding ethics pledge, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_752.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesbeamte müssen eine verbindliche Ethikerklärung unterzeichnen.
  • Verbot der Annahme von Geschenken von registrierten Lobbyisten und Lobbyorganisationen.
  • Beschränkungen für die Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
  • Beschränkungen des Kontakts mit ehemaligen Arbeitgebern und Klienten für 2 Jahre nach der Ernennung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft