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Aufhebung des Gesetzes zum Schutz US-Soldaten

Dieser Gesetzentwurf schlägt die Aufhebung eines Gesetzes von 2002 vor, das die US-Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof einschränkte und die Anwendung von Gewalt zur Befreiung von US-Personal erlaubte. Die Aufhebung könnte die Interaktion der USA mit internationalen Justizorganen verändern.
Wichtige Punkte
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Gesetz zum Schutz US-Soldaten von 2002 aufzuheben.
Die Aufhebung würde Bestimmungen entfernen, die die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof einschränken.
Es würde auch die Genehmigung zur Anwendung von Gewalt zur Befreiung von US-Personal, das vom Gericht festgehalten wird, entfernen.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7523
Sponsor: Rep. Omar, Ilhan [D-MN-5]
Startdatum: 2022-04-14