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Keine Kongresspausen, Lobbying-Verbot und Rentenänderungen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht des Kongresses zu erhöhen, indem es Pausen verbietet, bis ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet ist. Es führt auch ein fünfjähriges Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressmitglieder und hochrangige Beamte ein und ändert deren Rentenleistungen. Diese Änderungen sollen externen Einfluss begrenzen und die Effizienz der Regierung verbessern.
Wichtige Punkte
Der Kongress darf keine langen Pausen machen, bis ein ausgeglichener Bundeshaushalt verabschiedet ist.
Ehemalige Kongressmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte dürfen 5 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr lobbyieren, um ihren Einfluss zu begrenzen.
Zukünftige Rentenleistungen für Kongressmitglieder werden geändert, was sich auf ihre Pensionen nach dem Ende ihrer Amtszeit auswirken kann.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Serve the People, Not the Swamp Act
Drucknummer: HR 753
Sponsor: Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8]
Startdatum: 2021-02-03