Bundesleistungen nur für verifizierte US-Bürger
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Zugang zu bestimmten Bundesleistungen ausschließlich auf US-Bürger zu beschränken. Dies bedeutet, dass Einzelpersonen ihren Bürgerstatus nachweisen müssen, um Unterstützung zu erhalten, was den Zugang zu Hilfen für derzeitige Nicht-Bürger beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Staatsbürgerschaftsanforderung: Bundesleistungen stehen nur US-Bürgern zur Verfügung.
Staatsbürgerschaftsnachweis: Antragsteller müssen eine schriftliche Erklärung einreichen und dokumentarische Nachweise der Staatsbürgerschaft vorlegen, einschließlich Lichtbildausweis und Sozialversicherungsnummer.
Datenbestätigung: Staatsbürgerschaftsinformationen werden mit den Aufzeichnungen der Sozialversicherungsverwaltung und des Heimatschutzministeriums abgeglichen.
Einspruchsverfahren: Personen, denen Leistungen aufgrund unbestätigter Staatsbürgerschaft verweigert wurden, haben das Recht, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen.
Ausschluss von Einrichtungen: Organisationen, die wissentlich und wiederholt Leistungen an nicht berechtigte Personen vergeben, können von Bundesprogrammen ausgeschlossen werden.
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