US-Unterstützung für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Vereinigten Staaten die Unterstützung von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Ukraine zu ermöglichen. Das bedeutet, die USA können bei der Beweissammlung helfen und sich an internationalen Bemühungen beteiligen, um Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Das Gesetz soll die internationale Justiz stärken und könnte die globale Wahrnehmung des US-Engagements in Menschenrechtsfragen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Die USA können nun materielle und technische Unterstützung für IStGH-Ermittlungen in der Ukraine leisten, einschließlich der Beweissammlung.
Das Gesetz hebt frühere Beschränkungen für die Unterstützung des IStGH auf und ebnet den Weg für eine engere Zusammenarbeit.
Der Außenminister muss über die Vorteile der formellen Unterstützung von IStGH-Ermittlungen berichten, was die zukünftige US-Außenpolitik beeinflussen könnte.
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