Nutzung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Gelder aus dem Verkauf beschlagnahmter russischer Vermögenswerte zur Unterstützung ukrainischer Bürger zu verwenden, die zu Flüchtlingen geworden sind. Diese Mittel werden für humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau der Ukraine und die Unterstützung von Organisationen, die Flüchtlingen helfen, eingesetzt. Bürger können erwarten, dass ihre Regierung sich aktiv für internationale Unterstützung in humanitären Krisen einsetzt.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines ukrainischen Hilfsfonds, in den Erlöse aus liquidierten russischen Vermögenswerten fließen.
Die Mittel werden für die Sicherheit, Gesundheit, das Wohlergehen und die Umsiedlung ukrainischer Flüchtlinge verwendet.
Der Fonds wird auch den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine sowie Organisationen, die Flüchtlingen helfen, unterstützen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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