Mehr Kontrolle über Justizministeriumshandlungen gegen Regierungsbeamte
Dieses neue Gesetz verlangt vom Justizministerium, den Generalinspektor über Vorladungen und Durchsuchungsbefehle bezüglich Kommunikationsdaten von Regierungsangestellten zu informieren. Dies soll sicherstellen, dass solche Maßnahmen nicht böswillig erfolgen, und erhöht die Transparenz sowie den Schutz der Rechte von Beamten. Bürger können eine größere Rechenschaftspflicht bei den Strafverfolgungsbehörden erwarten.
Wichtige Punkte
Das Justizministerium muss den Generalinspektor über Vorladungen und Durchsuchungsbefehle bezüglich Kommunikationsdaten von Mitarbeitern der Legislative und Judikative informieren.
Der Generalinspektor wird diese Maßnahmen überprüfen, um festzustellen, ob sie böswillig beantragt wurden.
Jährliche Berichte informieren den Kongress über die Anzahl der erlassenen Vorladungen und Durchsuchungsbefehle, was die öffentliche Aufsicht erhöht.
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