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Verbesserte Transparenz und Sicherheit für Präsidentenakten

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Aufbewahrung und Zugänglichkeit von Präsidentenakten, einschließlich derer, die außerhalb offizieller Kanäle erstellt wurden, zu verbessern. Es soll die Rechenschaftspflicht der Regierung und die nationale Sicherheit erhöhen, indem es einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen erleichtert. Bürger erhalten einen besseren Einblick in Regierungsmaßnahmen und historische Entscheidungen.
Wichtige Punkte
Alle Präsidentenakten, einschließlich derer von privaten elektronischen Konten und sozialen Medien, müssen aufbewahrt werden.
Der Archivar der Vereinigten Staaten erhält eine größere Aufsicht über die Aktenverwaltung und wird regelmäßig über deren Status berichten.
Einschränkungen des Zugangs zu Präsidentenakten unterliegen der gerichtlichen Überprüfung, was die Transparenz erhöht.
Ehemalige Präsidenten können finanzielle Leistungen verlieren, wenn sie die Aufbewahrungspflichten nicht einhalten.
Beschleunigte Übermittlung kritischer nationaler Sicherheitsinformationen an die neue Regierung.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7605
Sponsor: Rep. Quigley, Mike [D-IL-5]
Startdatum: 2022-04-27