Berufungsverbot gegen Maskenpflicht-Gerichtsentscheidung
Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass die Bundesregierung gegen eine Gerichtsentscheidung Berufung einlegt, die die Maskenpflicht für rechtswidrig erklärte. Sollte er verabschiedet werden, würde das Urteil des Gerichts gegen die Maskenpflicht bestehen bleiben, was die Freiheit der Bürger bezüglich Gesichtsbedeckungen im öffentlichen Raum beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Berufung gegen das Gerichtsurteil zur Maskenpflicht.
Die Gerichtsentscheidung, die die Maskenpflicht für rechtswidrig erklärt, würde endgültig, ohne Berufungsmöglichkeit der Regierung.
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