Neue Internetplattform-Regeln: Meinungsfreiheit und Rechenschaftspflicht
Dieses Gesetz ändert die Funktionsweise großer Internetplattformen, um gleichen Zugang zur Kommunikation zu gewährleisten und die Meinungsfreiheit zu schützen. Es führt neue Pflichten für Technologieunternehmen in Bezug auf Transparenz und Nichtdiskriminierung ein und definiert gleichzeitig deren Verantwortung für Nutzerinhalte.
Wichtige Punkte
Große Internetplattformen (über 100 Millionen Nutzer) müssen alle Nutzer gleich behandeln, ohne Diskriminierung beim Zugang zu Diensten.
Plattformen müssen ihre Richtlinien zur Inhaltsverwaltung klar offenlegen, einschließlich der Moderation, Förderung oder Kündigung von Konten.
Internetunternehmen können Inhalte entfernen, die als obszön, gewalttätig, belästigend oder rechtswidrig gelten, müssen dies jedoch nach Treu und Glauben und gemäß den veröffentlichten Regeln tun.
Nutzer, die sich durch Verstöße gegen Nichtdiskriminierungs- oder Transparenzregeln geschädigt fühlen, können Plattformen verklagen, und Staaten können rechtliche Schritte im Namen ihrer Einwohner einleiten.
Das Gesetz verpflichtet Internetdienstanbieter, Kunden über verfügbare Kindersicherungs-Tools zu informieren, die zum Schutz von Kindern vor unangemessenen Inhalten beitragen.
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