Ende des Desinformationsausschusses: Schutz der Meinungsfreiheit der Bürger.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Desinformationsausschuss im Heimatschutzministerium aufzulösen. Dies bedeutet, dass die Regierung keine ähnlichen Gremien einrichten darf, was den Schutz der Meinungsfreiheit der Bürger gewährleisten und potenzielle Einschränkungen des Informationszugangs verhindern soll.
Wichtige Punkte
Der Desinformationsausschuss wird aufgelöst, wodurch eine Instanz entfällt, die den Informationsfluss beeinflussen könnte.
Die Verwendung von Bundesmitteln zur Einrichtung ähnlicher Gremien ist untersagt, um zukünftige Versuche der Kontrolle öffentlicher Narrative zu verhindern.
Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Meinungsfreiheit und des freien Zugangs zu Informationen für alle Bürger.
Abgelaufen
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