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Ende des Desinformationsausschusses: Schutz der Meinungsfreiheit der Bürger.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Desinformationsausschuss im Heimatschutzministerium aufzulösen. Dies bedeutet, dass die Regierung keine ähnlichen Gremien einrichten darf, was den Schutz der Meinungsfreiheit der Bürger gewährleisten und potenzielle Einschränkungen des Informationszugangs verhindern soll.
Wichtige Punkte
Der Desinformationsausschuss wird aufgelöst, wodurch eine Instanz entfällt, die den Informationsfluss beeinflussen könnte.
Die Verwendung von Bundesmitteln zur Einrichtung ähnlicher Gremien ist untersagt, um zukünftige Versuche der Kontrolle öffentlicher Narrative zu verhindern.
Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Meinungsfreiheit und des freien Zugangs zu Informationen für alle Bürger.
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Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7641
Sponsor: Rep. Boebert, Lauren [R-CO-3]
Startdatum: 2022-05-03
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protecting Free Speech Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7641.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Desinformationsausschuss wird aufgelöst, wodurch eine Instanz entfällt, die den Informationsfluss beeinflussen könnte.
  • Die Verwendung von Bundesmitteln zur Einrichtung ähnlicher Gremien ist untersagt, um zukünftige Versuche der Kontrolle öffentlicher Narrative zu verhindern.
  • Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Meinungsfreiheit und des freien Zugangs zu Informationen für alle Bürger.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Boebert, Lauren [R-CO-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Oversight, Management, and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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