Neue Ethik- und Befangenheitsregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs
Dieser Gesetzentwurf führt neue Verhaltensregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs ein, um Transparenz zu erhöhen und Interessenkonflikte zu vermeiden. Bürger werden mehr Vertrauen in unparteiische Urteile gewinnen, da Richter mehr Informationen über erhaltene Geschenke und Einkommen offenlegen und sich von Fällen zurückziehen müssen, bei denen ein Befangenheitsrisiko besteht. Die neuen Bestimmungen zielen darauf ab, das öffentliche Vertrauen in die Justiz zu stärken.
Wichtige Punkte
Richter des Obersten Gerichtshofs müssen einen neuen Ethikkodex einhalten, der unter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt wird.
Die Offenlegung aller Geschenke, Erstattungen und Einkommen, die von Richtern und ihren Rechtsreferendaren erhalten wurden, wird zur Pflicht.
Richter müssen sich von Fällen zurückziehen, wenn eine Partei ihre Nominierung unterstützt hat oder wenn der Richter, seine Familie oder ein Unternehmen in den letzten 6 Jahren Geschenke oder Einkommen von einer Partei erhalten haben.
Öffentliche Bekanntmachungen über die Befangenheit von Richtern, einschließlich Begründungen, werden erforderlich sein.
Parteien und Amicus-Curiae-Organisationen müssen Geschenke und finanzielle Unterstützung offenlegen, die Richtern oder ihren Rechtsreferendaren gewährt wurden.
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