Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen und Rückerstattung von Bußgeldern
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die bundesweite Maskenpflicht für Inlandsflüge aufzuheben. Bürger, die ausschließlich wegen der Weigerung, Masken zu tragen, mit Bußgeldern belegt oder auf Flugverbotslisten gesetzt wurden, können Rückerstattungen erhalten und von diesen Listen gestrichen werden. Dies bedeutet mehr Reisefreiheit im Flugzeug ohne die Notwendigkeit einer Gesichtsbedeckung.
Wichtige Punkte
Abschaffung der Maskenpflicht für Inlandsflüge.
Entfernung von Personen von bundesweiten und privaten Flugverbotslisten, wenn der einzige Grund das Nichttragen einer Maske war.
Rückerstattung von Bußgeldern, einschließlich Anwaltskosten, die wegen der Weigerung, eine Maske im Flugzeug zu tragen, verhängt wurden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage