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Schutz vor Kraftstoffpreistreiberei und Markttransparenz

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Verbraucher vor unfairen Kraftstoffpreiserhöhungen in Notfällen zu schützen. Es führt Marktüberwachungsmechanismen ein und erhöht die Strafen für Manipulationen, um stabilere Preise und größere Transparenz zu gewährleisten. Dies bietet den Bürgern in schwierigen Zeiten einen besseren Schutz für ihre Finanzen.
Wichtige Punkte
Verbot der unfairen Preistreiberei bei Kraftstoffen (Benzin, Diesel, Flüssiggas usw.) während eines ausgerufenen Energienotstands.
Der Präsident kann einen Energienotstand in einem bestimmten Gebiet ausrufen, wodurch das Verbot der Preistreiberei ausgelöst wird.
Die Federal Trade Commission (FTC) wird diese Vorschriften durchsetzen, und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können bei Einzelhandelsverkäufen tätig werden.
Erhöhte Strafen für Marktmanipulation und falsche Informationen bezüglich Kraftstoffen.
Verpflichtung zur Erfassung und Veröffentlichung von Kraftstoffmarktdaten zur Verbesserung der Transparenz.
Einrichtung einer speziellen Einheit innerhalb der FTC zur Überwachung der Kraftstoffmärkte und zur Erkennung von Unregelmäßigkeiten.
Einnahmen aus Strafen werden für Energiehilfsprogramme für einkommensschwache Haushalte verwendet.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-05-19
51%
Dafür 217
Dagegen 207
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7688
Sponsor: Rep. Schrier, Kim [D-WA-8]
Startdatum: 2022-05-06
Abstimmungsdatum: 2022-05-19
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 232
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Consumer Fuel Price Gouging Prevention Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7688.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot der unfairen Preistreiberei bei Kraftstoffen (Benzin, Diesel, Flüssiggas usw.) während eines ausgerufenen Energienotstands.
  • Der Präsident kann einen Energienotstand in einem bestimmten Gebiet ausrufen, wodurch das Verbot der Preistreiberei ausgelöst wird.
  • Die Federal Trade Commission (FTC) wird diese Vorschriften durchsetzen, und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können bei Einzelhandelsverkäufen tätig werden.
  • Erhöhte Strafen für Marktmanipulation und falsche Informationen bezüglich Kraftstoffen.
  • Verpflichtung zur Erfassung und Veröffentlichung von Kraftstoffmarktdaten zur Verbesserung der Transparenz.
  • Einrichtung einer speziellen Einheit innerhalb der FTC zur Überwachung der Kraftstoffmärkte und zur Erkennung von Unregelmäßigkeiten.
  • Einnahmen aus Strafen werden für Energiehilfsprogramme für einkommensschwache Haushalte verwendet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Schrier, Kim [D-WA-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by the Yeas and Nays: 217 - 207 (Roll no. 232).

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht