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Verbot der Finanzierung des Desinformations-Verwaltungsrats

Dieses Gesetz soll verhindern, dass Steuergelder für die Einrichtung oder den Betrieb eines Desinformations-Verwaltungsrats innerhalb des Heimatschutzministeriums verwendet werden. Dies bedeutet, dass die Regierung keine Einheit finanzieren kann, die potenziell den Informationsfluss beeinflussen könnte, wodurch die Meinungsfreiheit der Bürger geschützt wird.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Einrichtung oder Durchführung von Aktivitäten des Desinformations-Verwaltungsrats.
Verbietet die Finanzierung ähnlicher Einrichtungen innerhalb des Heimatschutzministeriums.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7690
Sponsor: Rep. McCarthy, Kevin [R-CA-23]
Startdatum: 2022-05-10
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit the use of Federal funds to establish or carry out the activities of a Disinformation Governance Board of the Department of Homeland Security, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7690.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Einrichtung oder Durchführung von Aktivitäten des Desinformations-Verwaltungsrats.
  • Verbietet die Finanzierung ähnlicher Einrichtungen innerhalb des Heimatschutzministeriums.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. McCarthy, Kevin [R-CA-23].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Oversight, Management, and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Medien und Kultur