Leichterer Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Geschäften und Dienstleistungen
Neue Regeln sollen Menschen mit Behinderungen den Zugang zu öffentlichen Orten wie Geschäften und Dienstleistungen erleichtern. Sie führen die Pflicht ein, Eigentümer über architektonische Barrieren zu informieren und ihnen Zeit zur Behebung zu geben, bevor eine Klage eingereicht werden kann. Ziel ist es, Zugänglichkeitsprobleme schneller und ohne kostspielige Gerichtsverfahren zu lösen.
Wichtige Punkte
Eigentümer öffentlicher Einrichtungen müssen eine schriftliche Mitteilung über eine architektonische Barriere erhalten und haben 60 Tage Zeit, diese zu beseitigen oder einen Plan vorzulegen, bevor eine Klage eingereicht werden kann.
Das Justizministerium wird ein Bildungsprogramm für Immobilieneigentümer und lokale Behörden entwickeln, um ihnen bei der Gewährleistung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu helfen.
Mediation und andere Streitbeilegungsmethoden werden gefördert, um architektonische Barrieren schnell und effizient zu beseitigen und langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Status:
Abgelaufen
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