Kommission für offene Gesellschaft mit Sicherheit: Zugang und Schutz ausbalancieren
Dieses Gesetz schlägt die Einsetzung einer Kommission vor, die untersuchen soll, wie die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden und Räumen gewährleistet werden kann, während der freie Zugang für Bürger erhalten bleibt. Ziel ist es, Lösungen zu finden, die vor Bedrohungen schützen, ohne grundlegende Rechte und Freiheiten wie die Meinungsfreiheit oder das Versammlungsrecht einzuschränken. Die Kommission wird Empfehlungen für rechtliche und praktische Änderungen geben, die den täglichen Gebrauch öffentlicher Räume beeinflussen werden.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer 21-köpfigen Expertenkommission aus verschiedenen Bereichen zur Beratung in Fragen der öffentlichen Sicherheit.
Die Kommission wird prüfen, wie die Sicherheit öffentlicher Einrichtungen mit dem Recht der Bürger auf freien Zugang und Nutzung in Einklang gebracht werden kann.
Analyse der Auswirkungen von Sicherheitsmaßnahmen auf Meinungsfreiheit, Wirtschaft, Stadtästhetik und Mitarbeiterleistung.
Untersuchung neuer Sicherheitstechnologien und Vergleich von Lösungen mit anderen Ländern.
Die Kommission soll innerhalb von zwei Jahren einen Bericht mit Empfehlungen an den Präsidenten und den Kongress vorlegen.
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