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Erweiterter Schutz für Familien von Richtern des Obersten Gerichtshofs

Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei des Obersten Gerichtshofs, um unmittelbare Familienmitglieder von Richtern und Beamten des Obersten Gerichtshofs zu schützen, wenn dies als notwendig erachtet wird. Dies bedeutet eine erhöhte Sicherheit für Personen, die mit dem Obersten Gerichtshof in Verbindung stehen, was zu mehr Stabilität und Ruhe in ihrer Arbeit beitragen kann.
Wichtige Punkte
Erweiterter Schutz: Die Polizei des Obersten Gerichtshofs kann nun unmittelbare Familienmitglieder von Richtern und Beamten schützen.
Schutzentscheidung: Der Schutz wird gewährt, wenn der Marschall des Obersten Gerichtshofs dies für notwendig erachtet.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7705
Sponsor: Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-50]
Startdatum: 2022-05-10
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Police Parity Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7705.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erweiterter Schutz: Die Polizei des Obersten Gerichtshofs kann nun unmittelbare Familienmitglieder von Richtern und Beamten schützen.
  • Schutzentscheidung: Der Schutz wird gewährt, wenn der Marschall des Obersten Gerichtshofs dies für notwendig erachtet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-50].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Courts, Intellectual Property, and the Internet.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit