Neue Ethik- und Transparenzregeln für Richter und Gerichte
Dieses Gesetz führt neue Regeln für Richter ein, um Interessenkonflikte zu verhindern und die Transparenz ihrer Handlungen zu erhöhen. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen über Gerichtsverfahren und potenzielle Verbindungen von Richtern, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Die Änderungen betreffen auch die Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden gegen Richter.
Wichtige Punkte
Richter dürfen keine Aktien, Anleihen oder Gewerbeimmobilien besitzen, um Interessenkonflikte zu vermeiden, können aber in spezielle Bundesinvestitionskonten investieren.
Ein Justizbildungsfonds wird eingerichtet, um die Ausbildung von Richtern zu finanzieren und den Einfluss privater Einrichtungen auf ihre Bildung zu begrenken.
Ein Beschwerdeausschuss für den Obersten Gerichtshof wird eingerichtet, um Vorwürfe gegen Richter des Obersten Gerichtshofs zu bearbeiten und die Aufsicht zu erhöhen.
Erhöhte Transparenz: öffentlicher Zugang zu den Befangenheitslisten von Richtern, Reden, Live-Übertragungen von Gerichtsverfahren und Daten zur Fallzuweisung.
Erleichterte Einreichung von Beschwerden gegen Richter, einschließlich pensionierter Richter, und neue Disziplinarmaßnahmen wie die Kürzung von Pensionsleistungen.
Einschränkungen bei der Versiegelung von Informationen in Gerichtsverfahren, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit betreffen, wodurch der Zugang zu wichtigen Daten verbessert wird.
Status:
Abgelaufen
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