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Sicherheitsgesetz für Familien des Obersten Gerichtshofs: Neue Polizeibefugnisse.

Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei des Obersten Gerichtshofs, um den Schutz der unmittelbaren Familienangehörigen von Richtern, Beamten und Angestellten zu ermöglichen. Ziel ist es, die Sicherheit von Personen im Justizwesen zu erhöhen, was indirekt zur Stabilität des Rechtssystems beiträgt.
Wichtige Punkte
Die Polizei des Obersten Gerichtshofs darf nun unmittelbare Familienangehörige von Richtern und Angestellten schützen.
Der Schutz wird gewährt, wenn der Marschall des Obersten Gerichtshofs dies für notwendig erachtet.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7712
Sponsor: Rep. Stanton, Greg [D-AZ-9]
Startdatum: 2022-05-10
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Families Security Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7712.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Polizei des Obersten Gerichtshofs darf nun unmittelbare Familienangehörige von Richtern und Angestellten schützen.
  • Der Schutz wird gewährt, wenn der Marschall des Obersten Gerichtshofs dies für notwendig erachtet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Stanton, Greg [D-AZ-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Courts, Intellectual Property, and the Internet.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht Sicherheit