arrow_back Zurück zur App

Sicherheitsgesetz für Familien des Obersten Gerichtshofs: Neue Polizeibefugnisse.

Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei des Obersten Gerichtshofs, um den Schutz der unmittelbaren Familienangehörigen von Richtern, Beamten und Angestellten zu ermöglichen. Ziel ist es, die Sicherheit von Personen im Justizwesen zu erhöhen, was indirekt zur Stabilität des Rechtssystems beiträgt.
Wichtige Punkte
Die Polizei des Obersten Gerichtshofs darf nun unmittelbare Familienangehörige von Richtern und Angestellten schützen.
Der Schutz wird gewährt, wenn der Marschall des Obersten Gerichtshofs dies für notwendig erachtet.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7712
Sponsor: Rep. Stanton, Greg [D-AZ-9]
Startdatum: 2022-05-10