Strafen für die Weitergabe von Meinungen des Obersten Gerichtshofs vor Veröffentlichung
Dieses Gesetz führt neue Strafen für die unbefugte Offenlegung, Entfernung oder Zerstörung von Meinungen oder Entwürfen von Meinungen des Obersten Gerichtshofs vor deren offizieller Veröffentlichung ein. Ziel ist es, die Vertraulichkeit der Entscheidungsprozesse des Obersten Gerichtshofs zu schützen. Bürger sind nicht direkt betroffen, es sei denn, sie sind an solchen Handlungen beteiligt.
Wichtige Punkte
Eine Geldstrafe von 5000 Dollar für die Weitergabe oder Zerstörung von Meinungen des Obersten Gerichtshofs vor der Veröffentlichung.
Lebenslanger Verlust des Rechts, vor Bundesgerichten zu praktizieren, für diejenigen, die solche Handlungen begehen.
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