Neue Regeln für die Vermietung von Bundesgebäuden: Transparenz und Verbote für Beamte
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Vermietung bestimmter großer Bundesgebäude an private Unternehmen ein. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und Interessenkonflikte zu vermeiden, indem die Vermietung an höchste Regierungsbeamte und Kongressmitglieder untersagt wird. Das Gesetz etabliert zudem einen Mechanismus zur Überprüfung dieser Verträge durch den Kongress.
Wichtige Punkte
Verpflichtet zur Offenlegung ausländischer Beteiligungen an Unternehmen, die unter das Gesetz fallende Bundesgebäude mieten.
Verbietet dem Präsidenten, Vizepräsidenten, Leitern von Exekutivagenturen und Kongressmitgliedern den Abschluss entsprechender Mietverträge.
Erfordert die Vorlage des Mietvertrags beim Kongress vor dessen Inkrafttreten und ermöglicht dem Kongress, eine Ablehnungsresolution zu verabschieden.
Weist den GSA-Administrator an, Standardklauseln für Verträge zu entwickeln, einschließlich Bestimmungen, die Audits ermöglichen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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