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Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu verwenden. Bürger könnten indirekt davon profitieren, indem die internationale Stabilität gestärkt und Opfer des Konflikts unterstützt werden, was zur globalen Sicherheit und Rechtsordnung beitragen kann.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident soll ein Abkommen mit anderen Ländern anstreben, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Diese Gelder sollen auf einem einzigen Konto bei einer internationalen Finanzinstitution gesammelt und nach Beendigung der Feindseligkeiten eingesetzt werden.
Das Gesetz sieht Strafen für Verstöße vor, wobei die Einnahmen aus diesen Strafen ebenfalls für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7724
Sponsor: Rep. Morelle, Joseph D. [D-NY-25]
Startdatum: 2022-05-11