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Keine Steuergelder mehr für Handys an illegale Grenzgänger

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Steuergeldern für den Kauf und die Verteilung von Mobiltelefonen an Personen, die die südliche US-Grenze illegal überquert haben. Bürger könnten dies als Einsparung öffentlicher Gelder sehen, die stattdessen für andere Zwecke verwendet werden könnten. Das Gesetz fordert zudem einen Bericht über bisherige Kosten und die Anzahl der verteilten Geräte.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung öffentlicher Gelder für Mobiltelefone an Personen, die illegal die Grenze überqueren.
Forderung nach einem Bericht über bisherige Kosten und die Anzahl der seit Beginn der Präsidentschaft von Joe Biden verteilten Telefone.
Betonung nationaler Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit mangelnder Kontrolle über Personen, die nicht zu ihren Anhörungen erscheinen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7741
Sponsor: Rep. Donalds, Byron [R-FL-19]
Startdatum: 2022-05-12
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No More Phones Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7741.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot der Verwendung öffentlicher Gelder für Mobiltelefone an Personen, die illegal die Grenze überqueren.
  • Forderung nach einem Bericht über bisherige Kosten und die Anzahl der seit Beginn der Präsidentschaft von Joe Biden verteilten Telefone.
  • Betonung nationaler Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit mangelnder Kontrolle über Personen, die nicht zu ihren Anhörungen erscheinen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Donalds, Byron [R-FL-19].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Immigration and Citizenship.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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