Neue US-Einreiseregeln: Grenzsperrung und Kontrolle
Dieser Gesetzentwurf erlaubt den Behörden, die Einreise bestimmter Personen an den US-Grenzen auszusetzen, wenn dies für die operative Kontrolle notwendig ist. Er schreibt auch eine Aussetzung vor, wenn keine Kapazitäten zur Inhaftierung oder Unterbringung dieser Personen in geeigneten Programmen vorhanden sind. Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können Bundesbehörden bei Verstößen verklagen.
Wichtige Punkte
Behörden können bestimmten Personen vorübergehend die Einreise in die USA an den Grenzen verbieten, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Einreise muss ausgesetzt werden, wenn keine Kapazitäten zur Inhaftierung oder Unterbringung von Personen in geeigneten Programmen vorhanden sind.
Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können rechtliche Schritte einleiten, wenn diese Regeln verletzt werden und ihren Staat betreffen.
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