Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressmitglieder und eingeschränkte Privilegien
Dieses Gesetz verbietet ehemaligen Kongressmitgliedern das Lobbying im Kongress zu jeder Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Darüber hinaus verlieren ehemalige Mitglieder des Repräsentantenhauses den Zugang zu vielen Privilegien, wie z.B. zum Plenarsaal, zu Sportanlagen oder Parkplätzen, es sei denn, diese stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Wichtige Punkte
Ein Verbot des Lobbyings im Kongress zu jeder Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt für ehemalige Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses und gewählte Beamte des Kongresses.
Einschränkung des Zugangs ehemaliger Mitglieder des Repräsentantenhauses zu Privilegien, einschließlich des Zugangs zum Plenarsaal, zu Sportanlagen, Speisesälen und Parkplätzen, es sei denn, diese stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Der Sprecher und der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses können gemeinsam den Entzug eines Vorteils für ein ehemaliges Mitglied im Einzelfall aufheben, mit Veröffentlichung im Congressional Record.
Status:
Abgelaufen
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