Gerechtigkeit für Kriegsopfer: Erweiterung der US-Gerichtsbarkeit
Dieses Gesetz erweitert die Möglichkeit, Personen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen, unabhängig davon, wo diese begangen wurden, wenn das Opfer oder der Täter eine Verbindung zu den USA hat oder der Täter in den USA anwesend ist. Dies bedeutet, dass die Vereinigten Staaten mehr Personen für diese abscheulichen Taten zur Rechenschaft ziehen können, was die Chancen auf Gerechtigkeit für Opfer weltweit erhöht.
Wichtige Punkte
Die USA können Kriegsverbrechen verfolgen, auch wenn sie außerhalb ihres Territoriums begangen wurden, wenn das Opfer oder der Täter ein US-Bürger, ständiger Einwohner oder Mitglied der US-Streitkräfte ist.
Es ist möglich, Kriegsverbrecher zu verfolgen, die sich in den USA aufhalten, unabhängig von ihrer Nationalität oder der Nationalität des Opfers.
Es gibt keine zeitliche Begrenzung für die Einleitung von Verfahren in Kriegsverbrechens-Fällen, was bedeutet, dass Täter jederzeit strafrechtlich verfolgt werden können.
Die Strafverfolgung kann nur mit schriftlicher Genehmigung des Generalstaatsanwalts eingeleitet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und zur Sicherung wesentlicher Gerechtigkeit erforderlich ist.
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