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Neue Kommission für Digitale Plattformen: Mehr Online-Aufsicht und Sicherheit

Der Gesetzentwurf schafft eine neue Bundeskommission für Digitale Plattformen, die große Online-Plattformen überwachen und regulieren soll. Ziel ist es, Bürger vor schädlichen Praktiken zu schützen, fairen Wettbewerb und algorithmische Transparenz zu gewährleisten sowie den Zugang zu digitalen Diensten zu fördern. Bürger können Beschwerden gegen Plattformen einreichen, und die Kommission wird deren Aktivitäten untersuchen.
Wichtige Punkte
Gründung einer neuen Bundeskommission für Digitale Plattformen zur Regulierung großer Online-Plattformen.
Die Kommission wird die Fairness, Transparenz und Sicherheit von Algorithmen auf Plattformen gewährleisten, z.B. bei Inhaltsempfehlungen.
Einführung einer Aufsicht über Fusionen digitaler Plattformen, um übermäßige Machtkonzentration zu verhindern.
Möglichkeit für Bürger, Beschwerden gegen digitale Plattformen einzureichen und Schadensersatz zu fordern.
Anforderung an die Transparenz der Nutzungsbedingungen von Plattformen, einschließlich der Richtlinien zur Inhaltsmoderation.
Als „systemisch wichtig“ eingestufte Plattformen unterliegen strengeren Standards, z.B. in Bezug auf Datenportabilität und Interoperabilität.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7858
Sponsor: Rep. Welch, Peter [D-VT-At Large]
Startdatum: 2022-05-19