Neue Regeln für lokale Entwicklungsfinanzierung: Gerechtere Unterstützung für Gemeinden.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Vergabe von Bundesmitteln für die lokale Gemeindeentwicklung zu ändern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Gelder dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, und bestehende Ungleichheiten zu beseitigen. Bürger können erwarten, dass ihre Städte und Landkreise gerechtere Unterstützung für Projekte erhalten, die die Lebensqualität verbessern.
Wichtige Punkte
Eine Studie wird durchgeführt, um die aktuellen Regeln für die Zuweisung von Geldern an Städte und Landkreise zu bewerten.
Neue, gerechtere Regeln werden entwickelt, um die Unterstützung besser an die tatsächlichen Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften anzupassen.
Ungleichheiten bei der Finanzierung, die zuvor durch Faktoren wie das Alter von Wohnungen verursacht wurden, werden beseitigt.
Regelmäßige Überprüfungen, alle 10 Jahre, stellen sicher, dass die Finanzierungsregeln wirksam bleiben und sich an veränderte Bedürfnisse anpassen.
Neue Regeln werden über 5 Jahre schrittweise eingeführt, damit Städte und Landkreise ihre Budgets anpassen können.
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