Kein Gehalt bis Frieden: Kongressabgeordneten-Gehalt bei Massenschießereien gekürzt
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Gehalt von Kongressabgeordneten zu kürzen, wenn in einem bestimmten Monat in den Vereinigten Staaten eine Massenschießerei stattfindet. Dies soll den Gesetzgeber zu Maßnahmen zur Verhinderung solcher Ereignisse drängen. Für die Bürger bedeutet dies, dass die Gehälter ihrer Vertreter im Kongress direkt mit der öffentlichen Sicherheit verknüpft sein könnten.
Wichtige Punkte
Wenn in einem bestimmten Monat eine Massenschießerei (4 oder mehr Todesfälle durch Schusswaffen) stattfindet, wird das Jahresgehalt jedes Kongressabgeordneten für dieses Jahr um ein Monatsgehalt für jeden solchen Monat gekürzt.
Diese Bestimmungen treten nach den Bundestagswahlen im November 2022 in Kraft.
Für den 117. Kongress (bis November 2022) werden Gehälter nach einer Massenschießerei vorübergehend auf einem Treuhandkonto gehalten und erst am Ende der Amtszeit freigegeben, um Verfassungsregeln einzuhalten.
Ziel ist es, den Kongress zu motivieren, Maßnahmen zur Verhinderung von Massenschießereien zu ergreifen.
Status:
Abgelaufen
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