Schutz von Kadetten vor COVID-19-Impfvorschrift an Militärakademien
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Kadetten und Midshipmen an Bundesmilitärakademien vor negativen Folgen zu schützen, wenn sie die COVID-19-Impfung verweigern. Das bedeutet, sie können nicht gezwungen werden, sich impfen zu lassen, um ihren Abschluss zu erhalten, oder wegen Verweigerung entlassen werden. Darüber hinaus müssen diejenigen, die die Impfung verweigern und infolgedessen ihre Dienstverpflichtung nicht erfüllen können, ihre Ausbildungskosten nicht zurückzahlen.
Wichtige Punkte
Kadetten und Midshipmen können nicht zur COVID-19-Impfung gezwungen werden, um ihren Abschluss an Bundesmilitärakademien zu erhalten.
Die Verweigerung der COVID-19-Impfung führt nicht zur Entlassung aus einer Akademie.
Personen, die die Impfung verweigern und ihre Dienstverpflichtung nicht erfüllen können, müssen keine Ausbildungskosten zurückzahlen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage