Wahlrechtsänderungen: Verbesserter Schutz und mehr Transparenz
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz der Wahlrechte, insbesondere für Minderheiten, zu stärken, indem es die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen erleichtert und die Transparenz der Wahlprozesse erhöht. Es führt neue Kriterien für Staaten und Gebietskörperschaften ein, die Änderungen an Wahlvorschriften genehmigen lassen müssen, wenn in der Vergangenheit Verstöße aufgetreten sind. Bürger erhalten besseren Zugang zu Informationen über Änderungen der Wahlregeln und Wahllokalstandorte.
Wichtige Punkte
Erleichterung der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen bei Wahlrechtsverletzungen, einschließlich Diskriminierung aufgrund von Rasse oder Sprache.
Einführung neuer Regeln für Staaten und Gebietskörperschaften, die Änderungen an Wahlvorschriften genehmigen lassen müssen, wenn in den letzten 15 Jahren dort mehrere Wahlrechtsverletzungen oder eine anhaltend niedrige Wahlbeteiligung von Minderheiten aufgetreten sind.
Erhöhung der Transparenz: Staatliche und lokale Behörden müssen zeitnah über Änderungen der Wahlvoraussetzungen, der Ressourcen der Wahllokale sowie der demografischen Daten der Wahlbezirke informieren.
Ermächtigung des Generalstaatsanwalts, Wahlbeobachter einzusetzen, um faire Wahlen zu gewährleisten, insbesondere in Gebieten mit einer Geschichte von Verstößen oder Problemen bei der Wahlbeteiligung von Minderheiten.
Schutz der Bürger: Das Wahlrecht wird nicht verweigert, wenn die Behörden die Transparenzanforderungen bezüglich Änderungen der Wahlverfahren nicht erfüllen.
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