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Neue Regeln zur Amtsenthebung bei Aufstandsbeteiligung

Dieses Gesetz führt neue Regeln ein, die die gerichtliche Amtsenthebung von Personen aus Bundes- und Landesämtern ermöglichen, wenn sie an einem Aufstand teilgenommen oder Feinde der USA unterstützt haben. Bürger können solche Klagen selbst einleiten, was ihnen ein Instrument gibt, um zu beeinflussen, wer öffentliche Ämter bekleiden darf. Das Gesetz legt fest, dass der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als Aufstand gilt.
Wichtige Punkte
Bürger können Kandidaten verklagen, um deren Kandidatur zu verhindern, wenn diese an einem Aufstand beteiligt waren.
Der Generalstaatsanwalt der USA kann solche Fälle ebenfalls einleiten und untersuchen.
Das Gesetz definiert die Ereignisse vom 6. Januar 2021 am Kapitol ausdrücklich als Aufstand.
Wahlbeamte, die eine disqualifizierte Person auf den Stimmzettel setzen, können rechtliche Konsequenzen tragen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7906
Sponsor: Rep. Wasserman Schultz, Debbie [D-FL-23]
Startdatum: 2022-05-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To establish a civil action for disqualification under section 3 of the 14th Amendment to the Constitution, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7906.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bürger können Kandidaten verklagen, um deren Kandidatur zu verhindern, wenn diese an einem Aufstand beteiligt waren.
  • Der Generalstaatsanwalt der USA kann solche Fälle ebenfalls einleiten und untersuchen.
  • Das Gesetz definiert die Ereignisse vom 6. Januar 2021 am Kapitol ausdrücklich als Aufstand.
  • Wahlbeamte, die eine disqualifizierte Person auf den Stimmzettel setzen, können rechtliche Konsequenzen tragen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wasserman Schultz, Debbie [D-FL-23].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit