Verbot von Bundesmitteln für Polizeiverordnung
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Ausführung der Executive Order 14074 zu unterbinden. Das bedeutet, dass Programme und Initiativen zur Verbesserung der Polizeiarbeit und der Strafjustiz, die mit Bundesmitteln finanziert werden sollten, möglicherweise nicht umgesetzt werden. Dies beeinflusst, wie Bundesbehörden lokale Bemühungen um öffentliche Sicherheit und Vertrauen in die Polizei unterstützen.
Wichtige Punkte
Der Gesetzentwurf verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Executive Order 14074.
Die Executive Order 14074 befasste sich mit der Förderung effektiver Polizeiarbeit und Strafjustizpraktiken zur Verbesserung des öffentlichen Vertrauens und der Sicherheit.
Abgelaufen
Bürgerumfrage