Strafen für unbefugte Offenlegung vertraulicher Informationen des Obersten Gerichtshofs
Dieses neue Gesetz führt Gefängnisstrafen oder Geldstrafen für Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofs ein, die vertrauliche Informationen unbefugt offenlegen. Ziel ist es, interne Entscheidungsprozesse und die Privatsphäre der Richter zu schützen, was indirekt das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofs, die vertrauliche Informationen unbefugt offenlegen, können mit bis zu 5 Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe belegt werden.
Vertrauliche Informationen umfassen interne Notizen, Kommunikation zwischen Richtern und Mitarbeitern, Entwürfe von Urteilen, endgültige Urteile vor ihrer Veröffentlichung und persönliche Informationen von Richtern.
Das Gesetz zielt darauf ab, unbefugte Lecks vom Obersten Gerichtshof zu verhindern.
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