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Aussetzung der Bundesbenzinsteuer und Gebühr auf Öl-Übergewinne.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Kraftstoffpreise für Bürger zu senken, indem die Bundesbenzinsteuer bis Ende 2023 vorübergehend ausgesetzt wird. Um den Einnahmeausfall für Straßenfonds auszugleichen, wird eine vorübergehende Gebühr auf die Übergewinne großer Ölkonzerne eingeführt. Es wird erwartet, dass die Steuersenkung sofort an die Verbraucher weitergegeben wird.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Bundesbenzinsteuer bis zum 31. Dezember 2023, was die Kraftstoffpreise an den Tankstellen senken sollte.
Einführung einer temporären Gebühr von 50% auf die Übergewinne großer Ölkonzerne, um Ausfälle in den Straßenfonds zu kompensieren.
Regelungen für Kraftstoffhändler, um Steuererstattungen zu erhalten und sicherzustellen, dass Preissenkungen die Verbraucher erreichen.
Aufrechterhaltung der Finanzierung des Highway Trust Fund und des Leaking Underground Storage Tank Trust Fund trotz der Steueraussetzung.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7926
Sponsor: Rep. Schiff, Adam B. [D-CA-28]
Startdatum: 2022-05-31
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Federal Gas Tax Suspension and Windfall Profits Tax Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7926.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-05-31.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Aussetzung der Bundesbenzinsteuer bis zum 31. Dezember 2023, was die Kraftstoffpreise an den Tankstellen senken sollte.
  • Einführung einer temporären Gebühr von 50% auf die Übergewinne großer Ölkonzerne, um Ausfälle in den Straßenfonds zu kompensieren.
  • Regelungen für Kraftstoffhändler, um Steuererstattungen zu erhalten und sicherzustellen, dass Preissenkungen die Verbraucher erreichen.
  • Aufrechterhaltung der Finanzierung des Highway Trust Fund und des Leaking Underground Storage Tank Trust Fund trotz der Steueraussetzung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Schiff, Adam B. [D-CA-28].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Ways and Means.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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