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Aussetzung der Bundesbenzinsteuer und Gebühr auf Öl-Übergewinne.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Kraftstoffpreise für Bürger zu senken, indem die Bundesbenzinsteuer bis Ende 2023 vorübergehend ausgesetzt wird. Um den Einnahmeausfall für Straßenfonds auszugleichen, wird eine vorübergehende Gebühr auf die Übergewinne großer Ölkonzerne eingeführt. Es wird erwartet, dass die Steuersenkung sofort an die Verbraucher weitergegeben wird.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Bundesbenzinsteuer bis zum 31. Dezember 2023, was die Kraftstoffpreise an den Tankstellen senken sollte.
Einführung einer temporären Gebühr von 50% auf die Übergewinne großer Ölkonzerne, um Ausfälle in den Straßenfonds zu kompensieren.
Regelungen für Kraftstoffhändler, um Steuererstattungen zu erhalten und sicherzustellen, dass Preissenkungen die Verbraucher erreichen.
Aufrechterhaltung der Finanzierung des Highway Trust Fund und des Leaking Underground Storage Tank Trust Fund trotz der Steueraussetzung.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7926
Sponsor: Rep. Schiff, Adam B. [D-CA-28]
Startdatum: 2022-05-31