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Gesetz "Zustimmung ist der Schlüssel": Mehr Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt

Dieses Gesetz soll Staaten dazu ermutigen, Gesetze zu erlassen, die zivilrechtliche Klagen wegen nicht einvernehmlicher Entfernung von sexuellem Schutz ermöglichen. Staaten, die solche Gesetze erlassen, erhalten erhöhte Mittel für Programme zur Unterstützung von Opfern sexueller Übergriffe. Dies soll den rechtlichen und finanziellen Schutz für betroffene Personen stärken.
Wichtige Punkte
Staaten, die Gesetze zur Klage bei nicht einvernehmlicher Entfernung von sexuellem Schutz erlassen, erhalten zusätzliche Gelder.
Zusätzliche Mittel, bis zu 20% des durchschnittlichen Zuschusses, fließen in Programme zur Unterstützung von Opfern sexueller Übergriffe.
Das Gesetz definiert "nicht einvernehmliche Entfernung von sexuellem Schutz" als Handlung ohne Zustimmung aller Beteiligten, die zu sexuellem Kontakt führt.
Jährlich 5 Millionen Dollar sind für die Haushaltsjahre 2023-2027 zur Durchführung dieses Gesetzes genehmigt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7928
Sponsor: Rep. Torres, Norma J. [D-CA-35]
Startdatum: 2022-05-31