Schutz von Militärangehörigen vor Entlassung wegen COVID-19-Impfverweigerung
Dieser Gesetzentwurf schützt Militärangehörige vor negativen Konsequenzen, wenn sie eine COVID-19-Impfung verweigern. Er sichert eine ehrenhafte Entlassung, die Möglichkeit der Wiedereinstellung und die Löschung negativer Einträge, und führt neue Ausnahmeregelungen für Impfungen ein.
Wichtige Punkte
Militärangehörige, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden, erhalten eine ehrenhafte Entlassung.
Möglichkeit der Wiedereinstellung und Löschung negativer Einträge für Personen, die aufgrund ihres COVID-19-Status entlassen wurden.
Einführung neuer Ausnahmen von der Impfpflicht, einschließlich für Personen mit natürlicher Immunität, gesundheitlichen Problemen oder religiösen Überzeugungen.
Verbot von nachteiligen Maßnahmen gegen Militärangehörige ausschließlich wegen der Verweigerung der COVID-19-Impfung.
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