Keine Bundesmittel für Staaten, die die Stimmzettelsammlung durch Dritte erlauben.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Praxis der Sammlung und Übermittlung von Stimmzetteln durch Dritte, bekannt als „Ballot Harvesting“, einzuschränken. Bei Verabschiedung könnten Staaten, die diese Praxis zulassen, Bundesmittel für Bundeswahlen verlieren. Dies soll die Sicherheit und Integrität des Wahlprozesses verbessern und die Art und Weise beeinflussen, wie Briefwahlstimmen abgegeben werden.
Wichtige Punkte
Staaten, die es Personen außer autorisierten Wahlbeamten, Postmitarbeitern, Familienmitgliedern, Haushaltsmitgliedern oder Pflegekräften erlauben, Stimmzettel zu sammeln und zu übermitteln, erhalten keine Bundesmittel für die Durchführung von Bundeswahlen.
Ziel ist es, das Risiko von Wahlbetrug und unzulässiger Beeinflussung von Wählern zu verringern, was das Vertrauen in die Wahlergebnisse beeinträchtigen könnte.
Bürger können weiterhin Briefwahlstimmen abgeben, aber die Regeln für deren Einreichung können sich je nach Landesrecht und dessen Übereinstimmung mit diesen neuen Bundesbestimmungen ändern.
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