Verbot der Stimmabgabe für Nichtstaatsbürger bei Bundeswahlen
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass nur US-Bürger bei Bundeswahlen abstimmen dürfen. Es klärt die Befugnisse der Bundesstaaten, Nichtstaatsbürger aus den Wählerverzeichnissen zu entfernen, und verlangt separate Wählerlisten für Nichtstaatsbürger, falls ein Bundesstaat ihnen die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen erlaubt. Bundesstaaten, die Nichtstaatsbürgern die Stimmabgabe in irgendeiner Wahl gestatten, können auch Kürzungen der Bundesmittel für die Wahlverwaltung erfahren.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten erhalten klarere Befugnisse, Nichtstaatsbürger aus den Wählerverzeichnissen zu entfernen.
Anforderung an die Bundesstaaten, separate Wählerlisten für Nichtstaatsbürger zu führen, wenn sie ihnen die Stimmabgabe bei staatlichen oder lokalen Wahlen erlauben.
Kürzung der Bundesmittel für die Wahlverwaltung für Bundesstaaten, die Nichtstaatsbürgern die Stimmabgabe in irgendeiner Wahl gestatten.
Gerichte werden Informationen über Personen weitergeben, die aufgrund ihrer Nichtstaatsbürgerschaft vom Geschworenen-Dienst ausgeschlossen wurden, um die Wählerverzeichnisse zu aktualisieren.
Bestätigt, dass die Stimmabgabe von Nichtstaatsbürgern bei Bundeswahlen ungesetzlich ist und mit Strafen belegt wird.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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