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Bürgerwahlschutz: Staatsbürgerschaft auf Führerscheinen

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den US-Staatsbürgerschaftsstatus auf staatlich ausgestellten Führerscheinen und Personalausweisen anzugeben. Ab dem 1. Januar 2026 soll diese Änderung das Vertrauen der Wähler stärken und verhindern, dass Nicht-Staatsbürger an Bundeswahlen teilnehmen. Sie führt jedoch keinen nationalen Personalausweis ein.
Wichtige Punkte
Ab dem 1. Januar 2026 müssen neue Führerscheine und Personalausweise den US-Staatsbürgerschaftsstatus anzeigen.
Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur US-Bürger an Bundeswahlen teilnehmen, um die Wahlzuverlässigkeit zu erhöhen.
Dieses Gesetz schafft keinen nationalen Personalausweis und ermächtigt auch nicht zu dessen bundesweiter Einführung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7960
Sponsor: Rep. Davis, Rodney [R-IL-13]
Startdatum: 2022-06-07