Verbot der Inhaftierung von Jugendlichen wegen Statusdelikten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Inhaftierung junger Menschen in Haftanstalten wegen Vergehen zu beenden, die bei Erwachsenen keine Straftaten wären, wie z.B. Weglaufen oder Schulschwänzen. Diese Änderung soll Jugendliche vor negativen Einflüssen schützen und ihre Entwicklung außerhalb des Strafrechtssystems fördern, wodurch das Risiko von Rückfällen verringert wird. Bürger sollten wissen, dass ihre Kinder bei geringfügigen Vergehen eher Unterstützung statt Inhaftierung erhalten.
Wichtige Punkte
Beseitigung der Möglichkeit, Jugendliche wegen Statusdelikten (z.B. Schulschwänzen, Weglaufen) in sicheren Einrichtungen zu inhaftieren.
Verkürzung der maximalen Haftdauer für Jugendliche in sicheren Einrichtungen von 7 auf 3 Tage in Ausnahmefällen.
Begrenzung der Inhaftierung von Jugendlichen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung auf einmal alle 6 Monate.
Staaten, die Bundesmittel erhalten, haben ein Jahr Zeit, um die neuen Vorschriften einzuhalten, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um ein Jahr.
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