Wahlunterstützung: Finanzierung für Innovation und Wahlsicherheit
Dieses Gesetz schafft ein finanzielles Unterstützungsprogramm für die Bundesstaaten, um die Durchführung von Bundeswahlen zu verbessern. Bürger können besseren Zugang zur Stimmabgabe, sicherere Wahlsysteme und besser geschultes Wahlpersonal erwarten. Ziel ist es, das Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken und die Teilnahme zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Neue Mittel für die Bundesstaaten zur Modernisierung von Wahlgeräten und Wählerregistrierungssystemen.
Unterstützung bei der Rekrutierung und Schulung von Wahlhelfern sowie deren Schutz vor Bedrohungen.
Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlzugangs für Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und Auslandsbürger.
Verbot der Verwendung von Mitteln für Aktivitäten, die das Wahlrecht einschränken, wie das Entfernen von Wählern aus den Listen aufgrund unzuverlässiger Daten.
Anforderung, dass Wahlmaschinen individuelle, vom Wähler überprüfbare Papierstimmzettel verwenden müssen.
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