Verbot der Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in die Vereinigten Staaten
Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für die Verlegung oder Freilassung von in Guantanamo inhaftierten Personen in die USA. Dies bedeutet, dass Bürger nicht befürchten müssen, dass diese Personen in inländischen Einrichtungen untergebracht werden, was die öffentliche Sicherheit beeinflusst. Zudem verbietet das Gesetz den Bau oder die Änderung von Einrichtungen in den USA zu deren Unterbringung.
Wichtige Punkte
Verbot der Verlegung oder Freilassung von Guantanamo-Häftlingen in die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Besitzungen.
Verbot der Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für den Bau oder die Änderung von Einrichtungen in den USA zur Unterbringung dieser Personen.
Definition eines Guantanamo-Häftlings als Nicht-US-Bürger oder Nicht-Angehöriger der Streitkräfte, der seit dem 1. Oktober 2009 festgehalten wird.
Status:
Abgelaufen
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