Bekämpfung von Arbeitslosenbetrug in der COVID-Pandemie und Stärkung der Rückforderung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Milliarden von Dollar zurückzufordern, die während der COVID-19-Pandemie betrügerisch als Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt wurden. Es schafft Anreize für die Bundesstaaten, diese Gelder zurückzufordern, und stärkt die Betrugspräventionssysteme, um Steuergelder zu schützen und sicherzustellen, dass die Hilfe diejenigen erreicht, die sie wirklich benötigen.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten können 25% der zurückerhaltenen betrügerischen Arbeitslosenunterstützung behalten, um Systeme zu modernisieren und Ermittler einzustellen.
Neue Regeln zur Identitäts- und Datenüberprüfung werden eingeführt, um zukünftigen Arbeitslosenbetrug zu verhindern.
Pauschalverzichte auf die Rückforderung von Überzahlungen sind verboten, was die Rechenschaftspflicht für fehlerhafte Zahlungen erhöht.
Die Rückforderungsfrist für unrechtmäßig gezahlte Leistungen wird von 3 auf 5 Jahre verlängert.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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