Verbot der Finanzierung chinesischer Firmen bei US-Infrastrukturprojekten
Neue Regeln sollen die Beteiligung chinesischer Unternehmen an US-Infrastrukturprojekten, die mit Bundesmitteln finanziert werden, einschränken. Dies bedeutet, dass Steuergelder nicht an von China kontrollierte Unternehmen für den Bau von Straßen, Brücken oder anderen öffentlichen Einrichtungen fließen dürfen, was die Sicherheit und Unabhängigkeit der nationalen Infrastruktur beeinflusst.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht für Infrastrukturprojekte verwendet werden, die von Unternehmen mit Hauptsitz in China oder von der chinesischen Regierung, der Kommunistischen Partei oder dem Militär kontrolliert werden.
Das Verbot umfasst eine breite Palette öffentlicher Projekte, einschließlich Bau, Reparatur und Wartung von Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden und Wassersystemen.
Auch staatliche und lokale Regierungen dürfen solchen Unternehmen keine Bundesmittel für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen.
Die Regeln treten 180 Tage nach Inkrafttreten in Kraft und gelten für neue Projekte.
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