Verbot der Familienvergütung aus Wahlkampffonds
Neue Regeln sollen die Transparenz der Wahlkampffinanzierung erhöhen. Sie verbieten Wahlkampfkomitees, unmittelbare Familienmitglieder eines Kandidaten für Dienstleistungen zu bezahlen. Zusätzlich müssen alle Zahlungen an Familienmitglieder offengelegt werden, um Bürgern die Beurteilung der Fairness der Ausgaben zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Wahlkampfkomitees dürfen unmittelbare Familienmitglieder eines Kandidaten nicht für Dienstleistungen entschädigen.
Alle Zahlungen an unmittelbare Familienmitglieder eines Kandidaten müssen in Finanzberichten gesondert ausgewiesen werden.
Ein Kandidat, der von einem Verstoß wusste, wird persönlich bestraft, und das Komitee darf ihm die Strafe nicht erstatten.
Zur unmittelbaren Familie gehören Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkelkinder sowie Lebenspartner und deren Eltern.
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